Hauptsatzung

der Gemeinde Malliß

 

 

Präambel

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Malliß vom 18. November 2004 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Satzung erlassen:

 

§ 1

Name / Wappen / Flagge / Dienstsiegel

(1)  Die Gemeinde Malliß führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.

(2)  Das Wappen zeigt „Geteilt; oben in Rot schräggekreuzt ein silbener Schlägel und ein silbernes Eisen; unten in Silber ein grünes Eichenblatt mit zwei Früchten“.

(3)  Die Flagge der Gemeinde ist gleichmäßig längsgestreift von Weiß und Rot; in der Mitte des Flaggentuchs liegt, auf jeweils zwei Drittel der Höhe des weißen und des roten Streifens übergreifend, das Gemeindewappen. Die Länge des Flaggentuchs verhält sich zur Höhe wie 5 zu 3.

(4)  Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen und die Umschrift

„GEMEINDE MALLIß - LANDKREIS LUDWIGSLUST“.

(5)  Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.

 

§ 2

Rechte der Einwohner

(1)  Der Bürgermeister kann aufgrund von überragend wichtigen Vorhaben oder Vorkommnissen eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde einberufen. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.

(2)  Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3)  Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.

(4)  Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

 

§ 3

Gemeindevertretung

(1)  Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2)  Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen

                2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner

                3. Grundstücksgeschäfte

                4. Vergabe von Aufträgen

Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 - 4 in öffentlicher Sitzung behandeln.

(3)  Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vor der Gemeindevertretersitzung beim

Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden.

 

§ 4

Hauptausschuss

(1)  Die Gemeindevertretung bildet einen Hauptausschuss, der sich neben dem Bürgermeister aus vier Gemeindevertretern zusammensetzt.

(2)  Ein Finanzausschuss wird nicht gebildet. Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.

(3)  Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheit der Gemeindevertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben.

 

 

(4)  Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen

1.        über Verträge, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,- € bis 12.500,- € sowie bei wiederkehrenden Leistungen innerhalb einer Wertgrenze von 500,- € bis 2.500,- € pro Monat

  1. über überplanmäßige Ausgaben innerhalb der Wertgrenze von 30 - 50 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 2.500,- € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb der Wertgrenze von 2.500,- € bis 10.000,- € je Ausgabenfall
  2. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken innerhalb der Wertgrenze von 2.500,- € bis 10.000,- €, bei Hingabe von Darlehen die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden bis zu 20.000,- € sowie die Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes innerhalb der Wertgrenze von  50.000,- € bis 100.000,- €

4.     über Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, die Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte bis zu einer Wertgrenze von 5.000,- €

(5)  Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne der Absätze 3 und 4 zu unterrichten.

(6)  Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

 

§ 5

Ausschüsse

(1)  Die Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus vier Gemeindevertretern und drei sachkundigen Einwohnern zusammen.                                                          

(2)  Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

 

Name                                                                                                    Aufgabengebiet

 

        Ausschuss für Gemeindeentwicklung,                                             Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung,

        Bau, Verkehr und Soziales                                                        Wirtschaftsförderung,

Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege, Probleme der Kleingartenanlagen

                                                                                                             Umwelt- und Naturschutz sowie Landschaftspflege

                                                                                                             Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung

 

(3)  Die Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 2 sind nicht öffentlich.

(4)  Ein Rechnungsprüfungsausschuss wird nicht gebildet. Die Aufgaben werden dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Dömitz-Malliß übertragen.

 

§ 6

Weitere Mitglieder des Amtsausschusses

(1)  Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte nach § 132 KV M-V zwei weitere Mitglieder für den Amtsausschuss.

(2)  Für den Verhinderungsfall wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte zwei stellvertretende weitere Mitglieder für den Amtsausschuss entsprechend der Regelung der Hauptsatzung des Amtes Dömitz-Malliß.

 

§ 7

Bürgermeister/ Stellvertreter

(1)  Der Bürgermeister trifft Entscheidungen

1.        über Verträge, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, unterhalb der Wertgrenze von 5.000,- € sowie bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze von 500,- € pro Monat

  1. über überplanmäßige Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 30 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 1.000,- € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 2.500,- € je Ausgabenfall
  2. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von 2.500,- €, bei Hingabe von Darlehen die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden bis zu 5.000,- € sowie die Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 50.000,- €

(2)  Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 1 zu unterrichten.

(3)  Verpflichtungserklärungen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 1.000,- € bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 500,- € pro Monat können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,- €.

(4)  Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeinde-vertretung. Er unterrichtet die Gemeindevertretung fortlaufend über die getroffenen Maßnahmen.

 

 

                               

 

§ 8

Entschädigung

(1)  Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen

-          der Gemeindevertretung

-          der Ausschüsse

-          der Fraktionen

ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,- €.

(2)  Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,- €.

Entsprechendes gilt, wenn ein Stellvertreter die Ausschusssitzung leitet.

(3)  Der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 750,- €.

(4)  Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters, bei dessen Verhinderung der zweite Stellvertreter des Bürger-meisters, erhält für die besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Bürgermeisters pro Tag der Dauer der Vertretung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters.

(5)  Die Gemeinde gewährt für die ehrenamtliche Tätigkeit der sachkundigen Einwohner ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,- € für die Teilnahme an Ausschusssitzungen, in die sie gewählt sind, sowie an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung dieser Ausschusssitzungen dienen.

(6)  Entgangener Arbeitsverdienst, Reisekostenvergütung und Betreuungskosten werden nach Maßgabe des § 15 der Entschädigungsverordnung vom 09. September 2004 gewährt.

 

§ 9

Öffentliche Bekanntmachungen

(1)  Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Malliß erfolgen durch Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Dömitz-Malliß, dem „AmtsKURIER“.

(2)  Das Bekanntmachungsblatt des Amtes erscheint monatlich und wird kostenlos an alle Haushalte im Amtsbereich verteilt. Daneben ist es einzeln bzw. im Abonnement beim Herausgeber, Amt Dömitz-Malliß, Der Amtsvorsteher, Goethestraße 21 in 19303 Dömitz, zu beziehen. Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des Erscheinungstages bewirkt.

(3)  Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(4)  Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in üblicher Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in Bockup, Am Brink 4, in Conow, gegenüber Sülze 23 und in Malliß, Fritz-Reuter-Platz 3 zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage.

 

§ 10

Ortsteile

Die Gemeinde Malliß besteht aus den Ortsteilen Bockup, Conow und Malliß. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.

 

§ 11

Inkrafttreten/ Außerkrafttreten

(1)  Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)  Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 01. November 1999, zuletzt geändert am 12. Juli 2002, außer Kraft.

 

 

Malliß, den 24. November 2004

 

 

gez. Hahn

Bürgermeister                                                                      Dienstsiegel

 

 

Die vorstehende Satzung der Gemeinde Malliß wurde am 22. November 2004 durch den Landrat des Landkreises Ludwigslust als untere Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 2 KV M-V als angezeigt zur Kenntnis genommen.

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.